Sicherheits- und Friedenspolitik

Angesichts einer Neuordnung globaler Einflusssphären, die einhergeht mit einer Vertiefung bestehender Verteilungsunterschiede, kommt der Frage der internationalen Sicherheits- und Friedenspolitik künftig eine zentrale Rolle zu. Deutlicher werdende Militarisierungstendenzen – auch in Österreich – zeigen uns, dass kurzsichtige, militärische Sicherheitskonzepte im Vergleich zu langfristigen, friedlichen Konfl iktvermeidungs-Modellen immer mehr an Boden gewinnen. Es wird deshalb Zeit diesen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Wir treten langfristig für die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres und die Entwicklung sozialer Verteidigungskonzepte ein.

Bekenntnis zur Neutralität

Wir sehen in der Neutralität Österreichs eine der Grundlagen zur Sicherung der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Staates. Dies bedeutet für uns, dass Österreich allen Bündnissen militärischen Charakters, insbesondere der NATO und der WEU, fernbleibt, dass es keine Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Boden gibt, und dass es weder einen Eintritt noch eine Parteinahme in militärischen Konflikten geben wird.

Wir verstehen die Neutralität aber auch als eine Verpflichtung zu einer aktiven Außenpolitik im Rahmen unserer Möglichkeiten. Vor allem in den letzten Jahren ist diese Aufgabe sträfl ich vernachlässigt worden. Die außenpolitischen Aktivitäten müssen unbedingt über die Grenzen Europas, insbesondere der EU, hinausgehen. Damit verbunden ist die Wahrnehmung einer Vermittlerrolle zwischen einzelnen Konfl iktparteien, aber auch zwischen Nord und Süd. Die Vermeidung, das frühzeitige Erkennen von Problemsituationen und deren friedliche Lösung müssen im Mittelpunkt österreichischer Außenpolitik stehen.

Neutralität als solche hat nie eine Sicherheit für Österreich im militärischen Sinn dargestellt und wird auch nie eine darstellen. Aber eine aktive Neutralitätspolitik hat uns bereits (besonders in der Ära Kreisky) Respekt, Ansehen und politischen Einfl uss in der Welt und somit auch Sicherheit – welche in keinem Verhältnis zu tatsächlichen ökonomischen oder militärischen Machtverhältnissen steht – gebracht. Eine solche nicht-militärische Sicherheitspolitik für unser Land ist nicht nur kostengünstiger, sondern vor allem effektiver als etwa der Beitritt zu einem Militärbündnis. Das trifft umso mehr zu, als die heutigen Bedrohungen im Umfeld Österreichs keine militärischen, sondern in erster Linie soziale, wirtschaftliche und ökologische Krisen sind.

Im Gegensatz zur Schweiz wurde Neutralität in Österreich nie als vollkommenes „Sich-Heraushalten“ verstanden. Als Mitglied der UNO hat sich Österreich immer schon an friedenserhaltenden Einsätzen beteiligt. Wir meinen, dass dies auch in Zukunft geschehen soll. Grundvoraussetzung dafür muss aber die Zustimmung der betroffenen Konfl iktparteien sein. Gleichzeitig sollte es zu einer wirklichen Reform und damit Stärkung der UNO kommen. Nur sie bietet weltweit die Möglichkeit, Konflikte frühzeitig zu erkennen, sie zu vermeiden und gegebenenfalls die entsprechenden Aktionen zu setzen.

Sicherheit ohne Militärblöcke

Durch den Wegfall des Ost-West-Konfliktes sind auch die beiden antagonistischen Militärblöcke in Europa obsolet geworden. Die nunmehr allein übriggebliebene NATO, sowie die verstärkte Ausrichtung auf die Sicherung von Absatz- und Rohstoffmärkten, stellt außerdem eine äußerst gefährliche Entwicklung dar. Ähnlich ist die Situation der WEU einzuschätzen. Diese beiden europäischen Militär- bzw. Sicherheitsbündnisse würden (West-) Europa zu einer abgeschotteten „Festung“ machen und könnten kaum einen Beitrag zu einer innereuropäischen Sicherheitspolitik leisten.

Wir treten daher für den Auf- und Ausbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, basierend auf der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Ihre Aufgabe darf auf keinen Fall der Einsatz militärischer Mittel sein, weil diese niemals eine Lösung darstellen. Sie soll als Dialogforum dienen, um die Kommunikation zwischen potentiellen Konfl iktparteien zu verbessern, verstärkt Konfliktforschung betreiben, um Auseinandersetzungen möglichst früh zu erkennen und sozial- und demokratiepolitischen Initiativen ausbauen. Daraus kann und soll die OSZE frühzeitige Gegenstrategien entwickeln und deren Umsetzung in die Wege leiten, wozu sie umfassende Möglichkeiten für ein effektives, vorwiegend nichtmilitärisches Krisenmanagement erhalten muss. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, bedarf es einer starken Unterstützung der Mitgliedsstaaten in personeller, fi nanzieller und organisatorischer Hinsicht. Hier könnte Österreich als neutraler Staat entscheidend zur Sicherheit Europas beitragen.

Zur längerfristigen Verhinderung militärischer Konfl ikte und zur Herstellung und Sicherung des weltweiten Friedens ist aber weit mehr als ein „Sicherheitssystem“ notwendig. Deshalb treten wir für eine Beseitigung der durch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem entstehenden extremen ökonomischen Ungleichheiten innerhalb einzelner Staaten aber auch zwischen verschiedenen Staatengruppen ein.

Die Schaffung sozialer Sicherheit und die Entwicklung von Wohlstand sind entscheidende Beiträge zur Sicherheitspolitik. Weiters ist ein Ankämpfen gegen militaristische Tendenzen in allen Bereichen der Gesellschaft von Nöten. Es muss zu einer Stärkung des Konfliktbewusstseins kommen, wobei dies vor allem im Bereich der Erziehung und der Bildung von entscheidender Bedeutung ist.

Kampf gegen den Terrorismus

Der viel beschworene „Kampf gegen den Terrorismus“, ausgelöst durch die Ereignisse des 11. September 2001 birgt nicht nur enorme Risiken für die Menschen in den Ländern die als „Achse des Bösen“ ausgemacht wurden, sondern hat auch enorme Auswirkungen auf die „westlichen Demokratien“.

Oft wird die allgemeine Panik um diese und ähnliche Ereignisse dazu benutzt, um polizeistaatliche Methoden auch gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen. Das Problem des Terrorismus wird nur in seinen Auswirkungen, nicht aber an der Wurzel bekämpft. Symptomatisch ist, dass gerade in jenen Regionen die aufgrund der Ausbeutung durch die Weltwirtschaft in enormen sozialen und wirtschaftlichen Krisen stecken, der Hass auf die westliche Welt fruchtbaren Boden findet. Vorgeschobene religiöse Argumente dienen in diesem Fall nur als Katalysator.

Auch in dieser Frage fordern wir die Entwicklung sozialer Konzepte zur Befriedung. Nur eine Welt in der alle Ressourcen gerecht und gleich verteilt sind kann der Grundstein für eine Welt ohne Krieg sein.

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