Die Welt in der wir leben - eine Analyse

Globale Entwicklungen

Der Konkurrenzkampf der europäischen, nordamerikanischen und süd-ost-asiatischen Wirtschaftsräumen hat das Wohlstandsgefälle zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern, aber auch innerhalb dieser Länder weiter erhöht und die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur gesteigert. Damit wurde das Fundament für Kriege und Hungersnöte, die Unterdrückung von Menschenrechten und die Zerstörung unserer Umwelt weiter gefestigt.

Wir erleben ein Wiedererstarken alter und neuer territorialer Auseinandersetzungen, zunehmende gesellschaftliche Bruchlinien, ein weltweites Aufleben von Kolonialisierungs- und Eroberungsbestrebungen auf militärischer, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene mit erheblichen sozialen Auswirkungen. Diese Entwicklung bezieht sich nicht nur auf Gebiete, Rohstoffe oder Absatzmärkte, sondern schließt auch Leben, virtuelle Räume und Ideen in ihren Aus- und Eingrenzungsbemühungen ein.

Umbau der Wirtschaftsstrukturen

Wir leben in einer globalisierten und sich globalisierenden Welt. Diese in einen neoliberalen Diskurs eingebettete Entwicklung dient jedoch hauptsächlich der Durchsetzung reaktionärer Interessen, in der Gewalt und Repression sowohl nach Innen als auch nach Außen eine immer größere Rolle spielen. Neoliberalismus ist eine besonders marktradikale Ausprägung des Kapitalismus, deren von Konzernen unter Billigung der politischen EntscheidungsträgerInnen vorangetriebene weltweite Ausbreitung und Durchsetzung auch als Globalisierung bezeichnet wird. Im Zentrum dieser Ideologie steht der unregulierte “freie Markt”, der zur organisierenden Kraft in so gut wie allen gesellschaftlichen Lebensbereichen, außer bei Polizei und Militär, werden soll. Wir leben in einer Zeit, in der Wirtschaftswachstum nicht mehr Arbeitslosenraten senkt, in der nicht real fundierte Finanzspekulationen rentabler sind als Wirtschaftsinvestitionen, und in der ein sich globalisierender Arbeitsmarkt immer dynamischeren Veränderungen unterworfen ist.

Diese Entwicklung hat massive Auswirkungen auf sozialstaatlichen Strukturen, welche nicht nur mit den Kosten neoliberaler Politik strukturbedingt höherer Arbeitslosenzahlen fertig werden müssen, sondern auch dem verstärkten Druck globaler Wirtschaftsmärkte unterworfen sind. Die nahezu grenzenlos scheinende Beweglichkeit von Kapital, lässt Regierungen und PolitikerInnen zu immer absurderen und kurzfristigeren Maßnahmen greifen. Die Anpassung von wirtschaftlichen, aber in verstärktem Ausmaß auch von sozialen und politischen Rahmenbedingungen an die Interessen und Wünsche von multi- und transnationalen Konzernen und FinanzinvestorInnen gehört inzwischen schon zum Programm fast aller Regierungen.

Alleine durch fortgesetztes ökonomisches Wachstum, über steigende Steuereinnahmen und daraus finanzierte staatliche Leistungen konnten soziale Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft nicht überwunden werden. Sehr oft haben sich die ungerechte Verteilung von Gütern und Entwicklungen wie die „neue Armut“ sogar noch verstärkt.

Gesellschaftliche Entwicklungen

Der Mensch ist ein soziales Wesen. Seinen Platz in der Gesellschaft findet er in der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt. Der einzelne soziale Mensch in seiner Entwicklung ist nur denkbar in Bezug auf sein gesellschaftliches Umfeld. Durch diese gegenseitige Bedingtheit ergibt sich auch eine gegenseitige Verantwortung. Sowohl die Gesellschaft und ihre Gruppen als auch das Individuum haben soziale Rechte und Pflichten. Diese sind aber natürlich vorbestimmt, sondern haben sich im Laufe der Geschichte immer wieder verändert.

Die letzten Jahrhunderte waren voll dynamischer Kämpfe um die Erreichung solcher kollektiver und individueller Rechte und die Verpfl ichtung der Mächtigen zu sozialer und politischer Verantwortung. Von entscheidender Bedeutung waren und sind auch heute noch Auseinandersetzungen zwischen Besitzenden und Besitzlosen, zwischen jenen die Zugang zu Kapital, Bildung und Macht haben und solchen denen dieser Zugang verwehrt wird. Besonders die Klasse der unterprivilegierten Menschen in den heute entwickelten Ländern haben in einem langen Kampf Gleichheit vor dem Recht nahezu erreicht. Faktische Gerechtigkeit – die gleichen Möglichkeiten zur selbstständigen Gestaltung des Lebens und zur freien Entfaltung der Persönlichkeit – wurde aber bis heute in vielen Bereichen nicht verwirklicht.

Verglichen mit den Anfängen der ArbeiterInnenbewegung haben sich die gesellschaftlichen Gräben von damals verschoben, aber nur wenige konnten wirklich zugeschüttet werden. Neue, subtilere und differenziertere Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung und Ausbeutung sind entstanden, die letztlich die individuellen Möglichkeiten selbstbestimmter Lebensgestaltung determinieren.

Die ArbeiterInnenbewegung formierte das Bewusstsein einer Klasse – nämlich der Nicht-Besitzenden. Anknüpfend an die Ideale der französischen Revolution, deren Schlachtruf „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ (die aber durch die Bourgeousie ziemlich schnell zu einem Herrschaftsinstrument wurden), gingen die Unmündigen und Ausgebeuteten daran, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die Vision einer klassenlosen Gesellschaft in der alle Menschen gemeinsam und vernunftgeleitet den Fortschritt der Menschheit gestalten sollten, war der Antrieb zur Konstituierung der mächtigsten politischen aber auch kulturellen Gegenbewegung zu bestehenden Herrschaftsstrukturen, die unsere Geschichtsschreibung jemals erlebte.

Mit ihrem Kampf um Ziele, wie jenem des allgemeinen Wahlrechtes, der sozialen Absicherung, des offenen Bildungszuganges oder der internationalen Solidarität, konnte diese Bewegung letztlich viele Ungleichheiten zumindest formell beseitigen. Trotzdem existieren – nicht nur im internationalen, sondern auch im innerstaatlichen Kontext – immer noch gesellschaftliche Gräben und Widersprüche, an deren Überwindung nach wie vor gearbeitet werden muss.

Die – letztlich maßgeblich von der ArbeiterInnenschaft produzierte – allgemeine Wohlstandsentwicklung sorgte in den westlichen Industrienationen für eine Integration großer Teile dieser ArbeiterInnenschaft in die bürgerliche Gesellschaft. Parallel mit dieser Entwicklung war die ArbeiterInnenklasse einem Prozess der gesellschaftlichen Transformation in eine Reihe von Milieus, Schichten und anderweitig lokalisierbaren Gruppen unterworfen. Von entscheidender Bedeutung sind dabei zunehmende Konflikte zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, die oft auch zum Gegeneinander-Ausspielen dieser Bevölkerungsgruppen missbraucht werden.

Zunehmender sozialer und wirtschaftlicher Druck, aber auch die steigende Komplexität gesellschaftlicher und politischer Entwicklungsprozesse führen dazu, dass Interessenskonflikte und soziale Differenzierungen sehr oft abseits klarer ideologischer Trennlinien entstehen. Aus diesem Grund ist es auch notwendig (Zweck-) Bündnisse unterschiedlichster Zusammensetzungen zu suchen und voranzutreiben. Wir glauben trotz zahlreicher Behauptungen aber nicht, dass sich unsere Gesellschaft zu einer Gesellschaft von Einzel- und Gruppeninteressen entwickelt hat. Nach wie vor gibt es entscheidende Klassenwidersprüche zwischen jenen, die Zugang zu Kapital, Bildung, Information und Macht haben und jenen, denen dieser Zugang verwehrt wird.

Eine vereinfachte Einteilung der gesellschaftlichen Gruppen anhand des Eigentums von Produktionsmitteln vorzunehmen, ist zur Beschreibung der gesellschaftlichen Lage eines Menschen oder einer Gruppe allein nicht mehr ausreichend und birgt heute immer weniger Anknüpfungspunkte zur politischen Solidarisierung und Mobilisierung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen. Wir stellen heute fest, dass nach wie vor der Besitz von Kapital, aber vermehrt auch der Zugang zu Bildung, Wissen und Information, die soziale Einbindung in formelle und informelle Entscheidungsstrukturen sowie der Zugang zur Arbeitsgesellschaft zu bestimmenden Faktoren der sozialen Lage eines Individuums geworden sind.

Die Verteilung dieser Faktoren ist in starkem Ausmaß an Herkunft, Geschlecht, Alter und Lebensweise gekoppelt und hat weitreichende Auswirkungen auf die ungerechte Verteilung von Arbeit, und die Möglichkeiten der politischen Partizipation. Sie bestimmt das Einflusspotential einzelner Machteliten in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Medien und Kultur. Diese Machteliten treffen die zentralen Entscheidungen der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung und entziehen damit einer breiten Mehrheit der Bevölkerung die Kontrolle über die Grundlagen gesellschaftlicher Entwicklung.

Es ist diese Verteilungsungerechtigkeit, die die Menschen in diesem Land behindert, die ihnen die Möglichkeit nimmt, ihre persönlichen Interessen und Fähigkeiten zu entfalten, die sie sprachlos macht und die dazu führt, dass wir uns heute in Österreich mit dem großen Ausmaß an neuer Armut und zunehmender Entkoppelung großer Bevölkerungsteile von gesellschaftlichen Entwicklungen konfrontiert sehen. Die ungerechte Verteilung von Kapital, Bildung, Information und Macht ist die Grundlage von sich selbst reproduzierenden Machteliten und der Ausgrenzung und Deklassierung gesellschaftlicher Gruppen und einzelner Individuen. Sie definiert damit gleichzeitig die großen gesellschaftlichen Bruchlinien unserer Zeit. Während unsere Welt neu geordnet wird, haben die Bevölkerungen aller Länder kaum oder gar keinen Einfluss auf jene gesellschaftliche Transformation, der sie unterworfen sind.

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