Wo ist die europäische Hochschulpolitik?

Das Thema Hochschulpolitik wird, ausgelöst durch die Studierendenproteste in Europa, in vielen EU-Mitgliedsstaaten gerade heiß diskutiert. Die Frage, die sich jedoch stellt, ist, ob es so etwas wie eine gemeinsame europäische Hochschulpolitik überhaupt gibt.

Gemeinsame Erklärungen im Zuge des Bologna-Prozesses die sich aus schwammigen Formulierungen und unklaren Zielen zusammensetzen, sind die unbefriedigende Antwort. Die Schaffung eines einheitlichen Bildungsraums, in dem Mobilität und Durchlässigkeit gewährleistet sein sollen, sollte das Ziel des Bologna-Prozesses sein. Die eigentliche Intention in Sachen Bildung zeigt sich aber mit dem Abschluss des Vertrags von Lissabon wesentlich deutlicher. In diesem wird angestrebt, Europa zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die klare Tendenz, Bildung, und vor allem Hochschulbildung, zu ökonomisieren und damit ausschließlich als Wirtschaftskapital zu betrachten, war in den Vereinbarungen rund um Bologna noch nicht eindeutig erkennbar. Dadurch wird die kritische Wissenschaft in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Das Arbeitsmarktinteresse steht der ungehinderten Entfaltung der Wissenschaft entgegen.

Internationales national geregelt

Die Ausgestaltungsmacht der internationalen Ziele liegt nach wie vor in nationaler Hand, was dazu führt, dass Beschränkungen in verschiedenster Form eingeführt werden. Als Beispiele wären die Quotenregelung in Österreich oder der Numerus Clausus in Deutschland zu erwähnen, die eine Mobilität der Studierenden innerhalb Europas hemmen. Mobilität wird mehr befürchtet als befürwortet. Die Überlastung vereinzelter Standorte, die ihren Studierenden attraktivere Studienangebote oder erleichterte Zugangsmöglichkeiten bieten, wirkt sich in Form von Ressourcenknappheit aus. Die Qualität der Bildung leidet unter solchen erschwerten Bedingungen, aber auch die finanzielle Lage überlasteter Universitäten führt zu fragwürdigen Panikreaktionen, wie sie sich in Österreich durch Einführung von Zugangsbeschränkungen manifestieren.  In den nordeuropäischen Ländern wird diesem Problem aktiv entgegengewirkt. Der nordische Rat, ein Zusammenschluss der Länder Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen und Island, entwickelte ein Finanzierungssysten, welches einen transnationalen Lösungsansatz zur Hochschulfinanzierung darstellt. Studierende haben innerhalb dieser Länder freien Zugang zu allen Hochschulen. Durch Ausgleichszahlungen wird der Mehraufwand der einzelnen Länder ausgeglichen. Für ein solches System ist aber ein klares Bekenntnis notwendig, dass Bildung ein Menschenrecht ist und somit keinem verwehrt werden kann. Also etwas, das zumindest die österreichische und deutsche Politik nicht leisten will.

Durch die fortschreitende Verschulung fühlen sich Studierende gezwungen in Mindestzeit zu studieren, wobei Auslandssemester, wenn sie nicht im Studienplan vorgesehen sind, schwer zu realisieren sind. Weiters wird die Mobilität durch eine verstärkte Profilbildung der einzelnen Hochschulstandorte gehemmt. An sich gleiche Studienrichtungen werden durch diese Diversifizierung an verschiedenen Universitäten schwer anrechenbar.

Umorientieren

Ein großes Problem der europäischen Hochschulreform im Bologna-Prozess ist die Ausklammerung der finanziellen Aspekte. Eine Ausfinanzierung  der Universitäten auf nationaler Ebene wird von der OECD lediglich empfohlen und ist kein zu ratifizierendes Gesetz. Die Anhebung der Bildungsausgaben im tertiären, also universitären Bildungsbereich auf 2% des Bruttoinlandsproduktes wird nicht durchgeführt, lediglich als Ziel anvisiert. Trotz, oder gerade wegen der Wirtschaftskrise ist dieses Ziel wichtiger denn je. Das derzeitige Bildungssystem muss neu überdacht und umgestaltet werden, damit ein kritischer und emanzipatorischer Bildungsbegriff endlich in das Zentrum der Universitäten einkehren kann.

Jörg Sovinz