Unis brennen... noch immer

Der Lethargie politisch Mächtiger in Österreich stehen selbstorganisierte Formen studentischen Protests gegenüber. Aber inwieweit kann eigentlich von geeinten Interessen aller StudentInnen gesprochen werden?

Ökonomisierung der Bildung, Unterfinanzierung der Universitäten, mangelnde Mitspracherechte an den Unis – rund um den Globus erkennen immer mehr Studierende, dass sie sich in ähnlichen Problemlagen befinden und organisieren sich. Dass eine internationale Protestbewegung von Wien ausgeht, hätte sich bis zum Oktober 2009 wohl niemand erträumt. Die sich abzeichnenden politischen Nichtkonsequenzen sind allerdings wieder typisch Österreich.

Augen zu und durch

„Irgendwann werden‘s schon wieder heimgehen.“ So oder so ähnlich scheint die Strategie der Regierung zu lauten. Während etwa in Deutschland sogar führende PolitikerInnen der Konservativen Mängel des Hochschulwesens und bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses sofort zugaben, werden hierzulande die Probleme eines durch und durch maroden Bildungssystems nicht einmal im Ansatz erkannt. Kanzler Faymann ist mal für, dann wieder gegen Zugangsbeschränkungen, ÖVP-PolitikerInnen kommt angesichts der Unterfinanzierung der Unis gerade mal die Wiedereinführung der Studiengebühren in den Sinn und Wissenschaftsminister Hahn ist gedanklich sowieso schon in Brüssel. Das Einzige, was die Protestmaßnahmen hierzulande bisher verlässlich erreicht haben, ist die mediale Aufmerksamkeit.

Den Blick selbst mitgestalten

Der Umgang der kommerziellen österreichischen Medien mit den Protesten zeigt sich vereinnahmend: So ist von einer anfänglichen allgemeinen Euphorie, mit der aber auch alle möglichen eigenen politischen Anliegen unterstrichen wurden (beispielsweise peinliche Interpretationen, die auf den Abbau des Sozialstaates zugunsten des Bildungssystems zielen, was sicher keine Forderung der Besetzung ist) bis hin zur absoluten Ablehnung durch Boulevardmedien und rechtsgerichteten Zeitungen so ziemlich alles dabei.

Doch gemäß dem Motto „Trau keinen Medien die du nicht selbst manipulieren kannst“ hat sich die Protestwelle ihre eigene mediale Kommunikationswelt geschaffen. Eigene Plattformen wie unsereuni.at und die exzessive Nutzung sozialer Netzwerke entwickelten innerhalb kürzester Zeit ein enormes Informations- und Mobilisierungspotenzial. 

Handlungsspielräume erweitern!

Auch innerhalb des studentischen Diskurses gibt es die verschiedensten Sichtweisen auf die Proteste. Die Meinung, dass Protestieren sowieso nichts bringt, was beispielsweise VertreterInnen der ÖVP-Aktionsgemeinschaft kundtun, wird sicherlich nie zum Umdenken in der Bildungspolitik führen. Viele Studierenden fühlen sich aber von der Form der Proteste, speziell den Besetzungen nicht angezogen. Doch die Absicht der Protestbewegung liegt nicht in der Blockierung von Hörsälen, sondern im Aufzeigen bildungspolitischer Missstände – der zukünftige volkswirtschaftliche Schaden durch die derzeit herrschende strukturelle Diskriminierung von sozial Schwächeren und Frauen und die Umorientierung auf möglichst kurzfristige wirtschaftliche Verwertung von Bildung wird unvergleichlich höher sein. Wenn auf dem üblichen parlamentarisch-demokratischen Weg keine Veränderungen durchsetzbar sind, diese aber ohne Zweifel für die Gesellschaft einen sehr hohen Wert haben, dann bleibt als letzte Hoffnung auf Verbesserung nur noch der Protest und die Gestaltung alternativer, demokratischer Strukturen.

Kritik inside

Und solche basisdemokratischen Strukturen erwuchsen mit den unterschiedlichsten Arbeitsgruppen und regelmäßigen Plena relativ rasch. Die Besetzung erwies sich als sehr heterogen – laut einer Umfrage des Instituts für Jugendkulturforschung sympathisierten immerhin 70% aller Studierenden mit den Protesten und 50% davon beteiligten sich aktiv. Von der Weltrevolution bis zum Wunsch, der Kronen Zeitung zu gefallen, reicht hier das Spektrum. Leider blieb und bleibt angesichts der Grabenkämpfe die Selbstreflexion auf der Strecke. Ein antisexistischer, antihomophober und antirassistischer Raum existiert auch in einer emanzipatorisch bestrebten Bewegung nicht automatisch, sondern muss erarbeitet werden. Und auch trotz einer gegenderten RednerInnenliste und dem Bemühen um eine geschlechtergerechte Sprache wird in vielen Diskussionen nach wie vor ein unreflektiertes,
männliches Redeverhalten praktiziert. Doch wenn das Ziel ist, bessere Bedingungen für alle zu schaffen, dürfen diskriminierende Praktiken nicht reproduziert werden. Um ein eigenes emanzipatorisches Bildungskonzept zu verwirklichen, sollten wir uns, wie am „echten“ Bildungsdialog am 25.11. im Kabelwerk angemerkt wurde, vielmehr „weiter mit kritischen Lehrenden und auch international stärker vernetzen, um den herrschenden neoliberalen Fehleinschätzungen mit eigenen Analysen wirksam entgegentreten
zu können...“

Agnes Riha