Lissabon vs. Boulevard

Die Debatte in Österreich über den Lissabon-Vertrag hatte viele Facetten und unterschiedliche Akteur*innen. Darin tonangebend war jedoch die Kronen Zeitung. Mit bitterem Nachgeschmack.

Der Versuch der Europäischen Union eine Verfassung zu geben ist gescheitert. Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 brachten dieses Projekt zu Fall. Die Argumente für ein „Non“ kamen in Frankreich in erster Linie von Parteien und Gruppierungen links der Mitte. Kritisiert wurde die  Festschreibung von neoliberalen Prinzipien im Verfassungstext und die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung. Anstatt dieses Signal als Anlass zu nehmen den Entwurf inhaltlich zu überdenken, wurde ein neues Vertragswerk erstellt, das in den wesentlichen Punkten nicht allzu weit vom Ursprung abweicht. Der Reform- oder Lissabon-Vertrag wurde um den Verfassungstitel beraubt und konnte deshalb einfacher (also mit weniger Volksabstimmungen) ratifiziert werden.

Kritik von zwei Seiten

Auf die mediale Bühne Österreichs trat dieser Vertrag im Frühjahr 2008. Auf der Seite links der Mitte bildete sich die Plattform „Volxabstimmung“, die von zahlreichen Gruppierungen aus den unterschiedlichsten Kontexten unterstützt wurde. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einer demokratischen Legitimation des Reformvertrags, aber auch die Überzeugung, dass dieser Entwurf der Verwirklichung einer demokratischen, friedlichen und sozialen Union im Weg steht.

Aus der politisch entgegengesetzten Richtung zählten zu den Wortführer*innen die FPÖ, das Bündnis „Rettet Österreich“ und die Kronen Zeitung. Gewettert wurde gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, mit klaren xenophoben Untertönen. Daneben herrschte die Sorge um den Verlust der Kompetenzen von Nationalstaaten vor, oft auch getarnt in eine Debatte um die Neutralität Österreichs. Zur Verhinderung des Lissabon-Vertrags wurde ebenso eine Volksabstimmung gefordert.

Die Kampagne der Krone

Das Erfolgsrezept der Kronen Zeitung, ein feines Gespür für die Stimmung in der kleinbürgerlichen Bevölkerung, funktioniert seit Jahrzehnten. Dabei stellt sich die Zeitung gerne als Sprecherin der „kleinen Leute“ hin; eine Strategie, die auch die Öffentlichkeitsarbeit der FPÖ forciert. Über vierzig Prozent der Bevölkerung lesen jeden Tag das österreichische Paradebeispiel einer Boulevardzeitung. Die Krone bestimmt nicht nur aufgrund der ungeheuren Reichweite die öffentliche Meinung. Sie kennt keinerlei Pluralismus und so zieht sich die gerade vorherrschende Sicht der Dinge vom Wolf-Martin-Mehrzeiler über die Kommentarboxen bis zu den (oft auch selbst verfassten) Leser*innenbriefen. Dabei spielt die Mobilmachung gegen Nicht-Österreicher*innen, Feministinnen, Nicht-Heterosexuelle oder Linksintellektuelle eine wesentliche Rolle.

In der Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon zog die Kronen Zeitung alle Register. Somit ergänzte und verstärkte sie die Position der FPÖ. Angesichts dieser Medienmaschinerie konnte die, von den einzelnen Gruppierungen halbherzig betriebene, Initiative „Volxabstimmung“ kaum Akzente setzen. Sie musste sogar noch die Vereinnahmung einer Demonstration durch die Krone erdulden. Linke Argumente gegen den Reformvertrag waren schließlich in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar.

Der Nachgeschmack

Im Endeffekt blieb eine Volksabstimmung aus. Der Vertrag von Lissabon wurde mit einer breiten Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und Grünen ratifiziert. Der Kniefall vor der Kronen Zeitung folgte Wochen später jedoch von der SPÖ. Alte und neue Parteispitze kündigten in einem Brief an den Herausgeber Hans Dichand an, bei einer weiteren Änderung des Vertrags eine Volksabstimmung durchführen zu wollen. Wenn auch aus linker Perspektive, die Absicht eine wichtige Entscheidung demokratisch zu legitimieren, richtig erscheint, blieb die Art und Weise der Kehrtwende unerträglich. Statt kritisch gegenüber der EU zu sein, musste die neue Linie als Krone-freundlich bezeichnet werden. Eine Strategie, die kurzfristig vielleicht Wahlerfolge einbringt, langfristig aber nicht zum Ziel führen kann.

David Fließer