Die fast unendliche Geschichte der Ratifizierung

In einem langwierigen Ratifizierungsprozess hat sich Tschechien als letztes Land Mitte November den anderen europäischen Staaten angeschlossen und Václav Klaus den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Ein langer Weg, auf dem Irland durch die Wirtschaftskrise wieder auf EU-Linie rückte und der tschechische Präsident fürFurore sorgte.

Die tschechische Republik war wohl das Land, das neben Irland rund um die Ratifizierung am meisten Aufmerksamkeit auf sich zog. Doch auch in Frankreich und Polen war nicht von Anfang an klar, ob das Vorhaben Lissabonner Vertrag, in den Parlamenten und Senaten, oder schlicht aufgrund von Verfassungsfragen scheitern würde. Am 13. November hinterlegte Tschechien als letzter Mitgliedsstaat die Ratifikationsurkunde in Rom.

Sonderstellung Irland

Irland nimmt in dem Prozess rund um den neuen EU-Vertrag eine Sonderstellung ein. Es war das einzige Mitgliedsland, in dem eine Volksabstimmung, neben einer parlamentarischen Absegnung der Ratifizierung, zwingend notwendig war. Die erste Abstimmung fand im Juni 2008 statt, jedoch wurde sie, so die Kritik, gerade von den BefürworterInnen des Vertrags nicht ernst genug genommen. So kam es zu einem Nein der IrInnen und die europäische Union stand vor einer Pattsituation. Auf gesamteuropäischer Ebene wurden die Ratifizierungen anderer Mitgliedsstaaten dennoch fortgeführt und das „Problem“ Irland verschoben. Die Skepsis der irischen Bevölkerung basierte jedoch nicht nur auf dem mangelnden Einsatz der Pro-EU Fraktionen. Ausschlaggebend waren auch Befürchtungen, dass der Vertrag in staatliches Recht bezüglich des Steuersystems, Abtreibungsfragen und Verfassungsänderungen eingreifen könnte. Nach breiter Aufklärungsarbeit seitens der BefürworterInnen des Vertrags von Lissabon und dem wichtigen Zugeständnis der EU, dass auch weiterhin jedes einzelne Mitgliedsland eineN eigeneN KommissarIn stellen darf, begab sich das Land im Oktober 2009 in ein zweites Referendum, das mit 67,1% Pro-Stimmen eine Ratifizierung möglich machte. Es ist jedoch anzunehmen, dass der wirklich ausschlaggebende Faktor für dieses Ja der IrInnen die Wirtschaftskrise und ihre harten Auswirkungen auf das Land waren. Die EU wird in Irland als wichtiger Rettungsanker für die Wirtschaft gesehen, die im Moment mehr am Boden liegt, als in vielen anderen EU-Ländern.

Frankreich und Polen

Während in Irland tatsächlich Volksabstimmungen durchgeführt wurden, löste Frankreich diese Frage auf seine eigene Art. 2005 gab es in Frankreich ein Referendum zum damaligen Entwurf der EU-Verfassung, der von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wurde. Als es dann zur Ratifizierung des Lissabonner Vertrags kam, änderte das französische Parlament kurzerhand die Verfassung so ab, dass der Vertrag ohne Abstimmung der Französinnen und Franzosen ratifiziert werden konnte.

Der polnische Präsident Kaczyński machte nach Zustimmung aller vorgeschalteten Instanzen zur Durchführung der Ratifizierung, diese unerwartet von dem Ausgang des zweiten Votums in Irland abhängig. Zuvor wurde in Polen ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der die polnische Regierung bei Änderungen im Lissabonner Vertrag in gewissen Punkten von der Zustimmung des Parlaments und dem Präsidenten/der Präsidentin abhängig macht. Nach dem positiven Ausgang der irischen Abstimmung unterzeichnete schließlich auch Kaczyński die Ratifizierungsurkunde.

Großer Trubel in Tschechien

In Tschechien kam es nicht nur zu erheblichen innenpolitischen Auseinandersetzungen, bis hin zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten Klaus, sondern auch zu europäischen Verstimmungen gegenüber dem Land. Vor allem der tschechische Präsident bremste von Anfang an die Ratifizierung des Vertrags. Während das Parlament, Regierung und Senat dem Vertrag zustimmten, hielten mehrere Verfahren zur Klärung möglicher Verstöße gegen die Verfassung das Vorankommen lange auf. Unterstützung bekam Klaus in seinem Vorgehen von David Cameron, konservativer Oppositionsführer in Großbritannien, der in einem Brief an Klaus versicherte, auch er würde ein Referendum über den Vertrag von Lissabon anstreben, sollte er bei den nächsten Wahlen 2010 wie vorausgesehen gewinnen.

Aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten um den Vertrag legte Klaus dann sogar den Ehrenvorsitz der ODS nieder. Es folgte seine Forderung, die Grundrechtecharta, die im Lissabonner Vertrag verankert ist, dürfe keine Aufhebung der Beneš-Dekrete nach sich ziehen und somit Entschädigungsansprüche von Sudetendeutschen und UngarInnen geltend machen. In diesen Tagen wurde Klaus vielerseits auch für seine Rede vor dem europäischen Parlament scharf kritisiert. (Es handelte sich um die Antrittsrede vor dem europäischen Parlament, da Tschechien den EU-Vorsitz übernahm.) Auch die tschechische Regierung selbst sparte nicht mit Kritik für das Vorgehen des Präsidenten. Weitere Ausnahmeregelungen machten es letzten Endes dann doch möglich, denn die EU hat zugestimmt, dass die Beneš-Dekrete durch die Grundrechtecharta auch weiterhin unberührt bleiben. Somit unterschrieb dann endlich auch Václav Klaus und der Vertrag konnte mit 1. Dezember in Kraft treten. Somit endet ein langwieriges Ringen um eine abgewandelte Form der EU-Verfassung. Fraglich bleibt, ob etwaige Änderungen des Vertrags der europäischen Union wieder derartiges Kopfzerbrechen bereiten werden.

Mirijam Müller